Der Regierungsrat hat das Finanzdepartement ermächtigt, zum Entwurf eines E-Government Gesetzes ein Vernehmlassungsverfahren durchzuführen. Die Vorlage soll unter anderem ein Gegenentwurf zur kantonalen Verfassungsinitiative «Digitalisierung jetzt!» der Jungfreisinnigen sein.

Mit der kantonalen Volksinitiative «Digitalisierung jetzt!» haben die Jungfreisinnigen Luzern ein starkes Zeichen für eine zukunftsgerichtete Verwaltung im Dienste der Bevölkerung gesetzt. In einer Zeit, in der digitale Services längst zum Alltag gehören, hinkt die öffentliche Hand oft hinterher. Dies erkannt, hat die Luzerner Regierung kürzlich ein E-Government-Gesetz in die Vernehmlassung geschickt. Wir begrüssen diesen Schritt, fordern jedoch mehr Mut, mehr Tempo und mehr Verbindlichkeit.

Das E-Government-Gesetz ist ein überfälliger Anfang – aber es bleibt ambitionslos. Es schafft lediglich eine gesetzliche Basis für bestehende Prozesse, statt die Weichen für eine dynamische, digitale Verwaltung im Dienste der Bevölkerung zu stellen. Wir fordern: Digital First muss nicht nur für die kantonseigene Verwaltung, sondern auch für alle ausgelagerten öffentlichen Stellen wie beispielsweise das Strassenverkehrsamt und natürlich auch alle 79 Luzerner Gemeinden gelten. Künstliche Intelligenz, E-Voting, E-Collecting und Open-Source-Transparenz müssen verbindlich mitgedacht werden.